Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterbliebene Aufklärung über ein sich bei Vertragsschluss abzeichnendes Kostenrisiko; Inanspruchnahme auf Schadensersatz aus dem Erwerb einer Eigentumswohnung; Defizitäre Entwicklung des Mietpools; Abstürzen in die Verlustzone; Unterbliebende Aufklärung über steigende ...

 
• Judicialis

  BGB § 181; ; BGB § 249 I; ; BGB § 286 I 2; ; BGB § 288 I 1; ; BGB § 294; ; BGB § 295; ; BGB § 675; ; HGB § 128; ; HGB § 161 I; ; HGB § 161 II; ; EGBGB Art. 229 § 5 S. 1; ; ZPO § 256 Abs. 1

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Essen, 05.09.2005 - 18 O 142/05
• OLG Hamm, 18.08.2006 - 34 U 146/05

Papierfundstellen

• BeckRS 2007, 677

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 31.10.2003 - V ZR 423/02

  Voraussetzungen eines zu einem Kaufvertrag hinzutretenden Beratungsvertrages; …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2006 - 34 U 146/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 99, 638; NJW 01, 2021; NJW 03, 1811; NJW 04, 64) kommt zwischen den Kaufvertragsparteien dann ein Beratungsvertrag iSv. § 675 BGB zustande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen dem Käufer, entweder auf Befragen oder durch Vorlage eines Berechnungsbeispiels, das der Herbeiführung des Geschäftsabschlusses dienen soll, über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs einen ausdrücklichen Rat erteilt.

  Die Vollmacht zur Beratung ergibt sich aus der Vertriebsstruktur (vgl. BGHZ 156, 371, 375; BGH NJW 03, 1811, 1812).

  Bei einem Immobilienerwerb zu Anlagezwecken muss der Verkäufer im Rahmen seiner Beratungspflichten vor allem über die Aufwendungen aufklären, die der Interessent erbringen muss, um das Objekt mit seinen Mitteln zu erwerben und zu halten (BGH NJW 04, 64, 66).

  Wenn aber bereits im Anschaffungsjahr der Immobilie eine Unterdeckung des Mietpools eintritt, die sich in den Folgejahren fortsetzt und sogar verschärft, muss daraus geschlossen werden, dass es sich hierbei um einen bei Vertragsabschluss erkennbaren Umstand und um eine absehbare Entwicklung handelte auf die die Beklagte zu 1) hätte hinweisen müssen (vgl. auch BGH NJW 04, 64).

• BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02

  Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2006 - 34 U 146/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 99, 638; NJW 01, 2021; NJW 03, 1811; NJW 04, 64) kommt zwischen den Kaufvertragsparteien dann ein Beratungsvertrag iSv. § 675 BGB zustande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen dem Käufer, entweder auf Befragen oder durch Vorlage eines Berechnungsbeispiels, das der Herbeiführung des Geschäftsabschlusses dienen soll, über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs einen ausdrücklichen Rat erteilt.

  Die Vollmacht zur Beratung ergibt sich aus der Vertriebsstruktur (vgl. BGHZ 156, 371, 375; BGH NJW 03, 1811, 1812).

• BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74

  Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2006 - 34 U 146/05

  Dies zeigt ohne weiteres die nicht auszuschließende Möglichkeit, dass die Abtretung beispielsweise durch eine Anfechtung sich als unwirksam herausstellen sollte (vgl. BGH NJW 1977, 1637).

 
• BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05

  Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2006 - 34 U 146/05

  Ausnahmsweise reicht nämlich zur Begründung des Annahmeverzugs nach § 295 BGB auch ein wörtliches Angebot aus, wenn sich die Gläubiger - wie hier die Beklagten durch Stellung des Klageabweisungsantrags - bestimmt und eindeutig geweigert haben, die ihnen obliegende Gegenleistung zu erbringen (BGH ZIP 06, 904).
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2006 - 34 U 146/05

  Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemäßen Tatsachenangaben den Vertrag so wie geschehen geschlossen hätte (vgl. BGH NJW 1998, 302, 302).
• BGH, 05.04.2001 - VII ZR 135/00

  Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2006 - 34 U 146/05

  Auch in dem hier gegebenen Fall, dass nicht lediglich eine Teilabtretung, sondern eine Abtretung der Ansprüche der Drittwiderbeklagten insgesamt vorgenommen wurde, gebietet es das gesetzliche Ziel der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen zu verhindern (vgl. BGH NJW 2001, 2094).
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 320/04

  Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2006 - 34 U 146/05

  Auch im Hinblick auf die behauptete Komplexität der Beratung besteht eine Verpflichtung der Beklagten zu 1) zu einer schriftlichen Dokumentation nicht, weil der Kläger über den Inhalt der Beratungsgespräche eigene Aufzeichnungen anfertigen konnte (vgl. BGH NJW 06, 1429).
• BGH, 06.12.1991 - V ZR 229/90

  Fälligkeit des Anspruchs mit Erfüllung der Gegenforderung

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2006 - 34 U 146/05

  Zwar muss nach § 294 BGB eine Leistung grundsätzlich tatsächlich so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist, was bei einer Auflassungsverpflichtung regelmäßig die Mitteilung eines Termins zur Beurkundung bei einem Notar voraussetzt (BGHZ 116, 244, 250).
• BGH, 06.04.2001 - V ZR 402/99

  Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2006 - 34 U 146/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 99, 638; NJW 01, 2021; NJW 03, 1811; NJW 04, 64) kommt zwischen den Kaufvertragsparteien dann ein Beratungsvertrag iSv. § 675 BGB zustande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen dem Käufer, entweder auf Befragen oder durch Vorlage eines Berechnungsbeispiels, das der Herbeiführung des Geschäftsabschlusses dienen soll, über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs einen ausdrücklichen Rat erteilt.
• BGH, 27.11.1998 - V ZR 344/97

  Haftung eines Immobilienverkäufers für die Richtigkeit eines Berechnungsbeispiels …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2006 - 34 U 146/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 99, 638; NJW 01, 2021; NJW 03, 1811; NJW 04, 64) kommt zwischen den Kaufvertragsparteien dann ein Beratungsvertrag iSv. § 675 BGB zustande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen dem Käufer, entweder auf Befragen oder durch Vorlage eines Berechnungsbeispiels, das der Herbeiführung des Geschäftsabschlusses dienen soll, über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs einen ausdrücklichen Rat erteilt.
• OLG Celle, 08.03.2005 - 16 U 193/04

  Aus einem Beratungsvertrag resultierende Beratungspflichten bei einem …

• BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des …

  Die Rechtsfrage, ob derartige Widerklagen gegen den Zedenten zulässig sind, wird von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet (…für deren Zulässigkeit: OLG Hamm, Urt. v. 19. September 2002, 22 U 195/01, Rdn. 65 ff.; Urt. v. 18. August 2006, 34 U 146/05, Rdn. 90 ff.;… Urt. v. 25. Oktober 2007, 22 U 25/07, Rn. 106;… OLG Oldenburg, Urt. v. 24. Mai 2007, 8 U 129/06, Rdn. 60 und OLG Schleswig, Urt. v. 19. Januar 2007, 14 U 188/05, Rdn. 53;… dagegen OLG Celle, Urt. v. 29. März 2007, 8 U 143/06, Rdn. 87).

  Sie tritt nicht ein, wenn die Abtretung von vornherein nichtig war oder auf Grund einer späteren Anfechtung durch den Zedenten rückwirkend unwirksam wird (…vgl. dazu zutreffend OLG Hamm Urt. v. 19. September 2002, 22 U 195/01, Rdn. 65 ff.; Urt. v. 18. August 2006, 34 U 146/05, Rdn. 90 ff.;… Urt. v. 7. September 2006, 22 U 55/06, Rn. 81; alle in juris veröffentlicht).

• OLG Celle, 14.02.2008 - 8 U 148/07
  Hinsichtlich der Annahme eines strukturellen Defizits des Mietpools hat sich das Landgericht den Ausführungen des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm in dessen Urteil vom 18. August 2006 (34 U 146/05 OLG Hamm, Anlage A 37, Bl. 671 ff.d.A., dort S. 14 ff. des Urteils) zu einer anderen Wohnung, die aber in demselben Gebäudekomplex in N. belegen war, vollen Umfangs angeschlossen.

  Wenn aber bereits im ersten Jahr eine Unterdeckung des Mietpools eintritt, die sich in den Folgejahren fortsetzt, dann noch erheblich verschärft und über Jahre hinweg beibehalten wird, muss daraus geschlossen werden, dass es sich hierbei objektiv um einen bei Vertragsabschluss erkennbaren Umstand und um eine absehbare Entwicklung handelte (vgl. Senat in OLG-Report 2007, 912 ff., 914; OLG-Report 2008, 27 ff., 29; Urt. des OLG Hamm vom 18. August 2006 - 34 U 146/05 -, veröffentlicht in: juris).

• OLG Celle, 29.03.2007 - 8 U 143/06

  Verletzung eines Beratungsvertrages beim Verkauf sog. Schrottimmobilien; Pflicht …

  Wenn aber bereits im ersten Jahr eine Unterdeckung des Mietpools eintritt, die sich in den Folgejahren fortsetzt und sogar verschärft, muss daraus geschlossen werden, dass es sich hierbei objektiv um einen bei Vertragsabschluss erkennbaren Umstand und um eine absehbare Entwicklung handelte (vgl. hierzu und zum Folgenden: Urteile des OLG Hamm vom 18. August 2006 - 34 U 146/05 - und vom 26. Oktober 2006 - 22 U 33/06 -, veröffentlicht in: juris).

 
• OLG Celle, 11.10.2007 - 8 U 126/07

  Fehlerhafte Angaben über das Wertsteigerungspotential einer Immobilie sowie über …

  Wenn aber bereits im ersten Jahr eine Unterdeckung des Mietpools eintritt, die sich in den Folgejahren fortsetzt und sogar verschärft, muss daraus geschlossen werden, dass es sich hierbei objektiv um einen bei Vertragsabschluss erkennbaren Umstand und um eine absehbare Entwicklung handelte (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 29. März 2007 - 8 U 143/06 , sowie Urteile des OLG Hamm vom 18. August 2006 - 34 U 146/05 - und vom 26. Oktober 2006 - 22 U 33/06 , veröffentlicht in: juris).
• LG Arnsberg, 25.11.2020 - 3 S 4/20
  Sie tritt nicht ein, wenn die Abtretung von vornherein nichtig war oder auf Grund einer späteren Anfechtung durch den Zedenten rückwirkend unwirksam wird (…vgl. dazu zutreffend OLG Hamm, Urt. v. 19.9.2002 - 22 U 195/01; Urt. v. 18.8.2006 - 34 U 146/05, BeckRS 2007, 00677;… Urt. v. 7.9.2006 - 22 U 55/06, BeckRS 2007, 14140).
• OLG Hamm, 15.01.2007 - 22 U 125/04

  Beratungsvertrag bei Kauf einer Immobilie - pVV bei schuldhaft zu niedrig …

  Zwar hat ein anderer Senat des OLG Hamm in einem obiter dictum in einer solchen unterlassenen Aufklärung eine Beratungspflichtverletzung gesehen (OLG Hamm, 34 U 146/05, Urt. vom 18.08.2006).